Berlin: (hib/STO) Die FDP-Fraktion dringt auf einen Kurswechsel in der Gesundheitspolitik. In einem Antrag ( 16/11879) fordert die Fraktion die Bundesregierung auf, das Sozialgesetzbuch V (Krankenversicherung) "komplett neu zu fassen". Als Kriterien seien dabei unter anderem die "Eindämmung des Staatseinflusses" und die "Ermöglichung eines funktionsfähigen Wettbewerbs" zugrunde zu legen, heißt es in der Vorlage, die am 12. Februar erstmals auf der Tagesordnung des Bundestagsplenums stand. Der Gesundheitsfonds müsse rückgängig gemacht werden. Als weitere Kriterien für die geforderte Neufassung des Sozialgesetzbuches V werden in der Vorlage ferner die "Konzentration der obligatorisch durch die Solidargemeinschaft zu finanzierenden Leistungen auf das medizinisch wirklich Notwendige" sowie "faire Wettbewerbsbedingungen" für gesetzliche und private Krankenversicherung genannt.

Ein Kriterium soll dem Antrag zufolge auch die "strikte Einhaltung des Grundsatzes der Subsidiarität" sein. "Eigenverantwortung geht vor Kollektivverantwortung", schreiben die Abgeordneten dazu. In erster Linie seien die Menschen für ihre Gesundheit und für die Absicherung von Krankheitsfolgen selbst verantwortlich. Unterstützung und Hilfe seien dort notwendig, "wo sie hierzu, aus welchen Gründen auch immer, nicht in der Lage sind". Weiter fordert die Fraktion die möglichst schnelle Bildung "zugriffssicherer Kapitalreserven für steigende Gesundheitsausgaben im Alter". Deutschland brauche einen "Systemwechsel weg von der Umlagefinanzierung hin zur Kapitaldeckung". Um die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft nicht durch steigende Lohnzusatzkosten zu gefährden, soll der Arbeitgeberbeitrag nach dem Willen der Fraktion als Lohnbestandteil ausgezahlt werden.