Berlin: (hib/BOB) Ökologisch wirkungslose und deshalb sachlich nicht gerechtfertigte Einschränkungen bei der Gestaltung und Herstellung von Produkten gilt es nach Auffassung der FDP-Fraktion zu vermeiden. In einem dazu vorgelegten Antrag ( 16/11912) fordern die Liberalen deshalb, die Bundesregierung müsse auf europäischer Ebene darauf hinwirken, dass die so genannte Ökodesign-Richtlinie zurückgenommen oder grundlegend revidiert wird. Stattdessen sei darauf hinzuwirken, dass "ökologische Produktverantwortung generell nicht länger einseitig als Produzentenverantwortung in extrem reguliertem Umfeld", sondern als "ökologische Konsumentenverantwortung" verstanden werde. Bei ihr sollten die Souveränität und das Verantwortungsbewusstsein der einzelnen Menschen als Verbraucher wieder im Vordergrund stehen.

Zur Begründung schreibt die FDP-Fraktion unter anderem, beispielsweise das Ziel, den individuellen Energieverbrauch zu optimieren und der Energieverschwendung entgegenzuwirken, sei zwar sinnvoll. Der aktuelle Vorschlag zur Änderung der Ökodesign-Richtlinie ginge jedoch zu weit über diese Zielvorstellung hinaus. Die geplanten Vorgaben, die sich auf die Ökodesign-Richtlinie beriefen, bedeuteten eine konkrete Produktlenkung durch den Staat. Diese sei entschieden abzulehnen. Die Gefahr bestehe, dass ein solcher Regelungsanspruch erhebliche negative Folgen entfalte. Diese bestünden insbesondere in einer abnehmenden Produktvielfalt und deren Ersatz durch eine zunehmend staatlich gelenkte Bedarfs- und Produktionsplanung. Konkrete hoheitliche Produktvorgaben erinnerten an "überwunden geglaubte planwirtschaftliche Konzepte der Vergangenheit". Sie bedeuteten einen Verlust an Freiheit, Lebensqualität und Wohlstand, argumentiert die FDP-Fraktion.