Berlin: (hib/BOB) Zum Krieg Israels im Gaza-Streifen hat die Linksfraktion eine Kleine Anfrage ( 16/11938) vorgelegt. Darin möchten die Abgeordneten unter anderem wissen, wie die Bundesregierung ihre Haltung begründet, trotz der Vorwürfe unabhängiger internationaler Beobachter, Israel habe sich Kriegsverbrechen und Menschenrechtsverletzungen während des Krieges schuldig gemacht, die Bildung einer internationalen Kommission zur Untersuchung dieser Vorwürfe zu blockieren. Außerdem fragt die Linksfraktion, wie die israelische Regierung internationalem Recht folgend zur Verantwortung gezogen werden könnte, wenn sich Vorwürfe bestätigten, dass Israel in seiner Militäroffensive Phosphorbomben verwendet hat. Auch Maßnahmen der Bundesregierung, um die Öffnung der Grenzen nach Gaza durch die israelische Regierung zu erreichen, interessieren die Abgeordneten.