Berlin: (hib/JOH) Nach der Umsetzung der Beschlüsse des Deutschen Bundestages in der Entwicklungszusammenarbeit erkundigt sich die FDP-Fraktion in einer Kleinen Anfrage ( 16/11939). Das Parlament habe in der 16. Wahlperiode bis zum Februar 2009 insgesamt 18 Anträge angenommen. Dazu gehörten beispielweise der Antrag "Förderung von Ausbildung und Bildung - Entwicklungspolitischen Schlüsselsektor konsequent ausbauen" (1610360) und der Antrag "Entwicklungsländer und Schwellenländer verstärkt beim Aufbau und bei Reformen von sozialen Sicherungssystemen unterstützen und soziale Sicherung als Schwerpunkt der deutschen Entwicklungszusammenarbeit implementieren" ( 16/7747). Die Fraktion will nun wissen, welche Maßnahmen die Bundesregierung konkret unternommen hat, um die in den Anträgen formulierten Ziele durchzusetzen.
Deutscher Bundestag, PuK 2 - Parlamentskorrespondenz
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