Berlin: (hib/STO) Im Dezember vergangenen Jahres sind in Deutschland insgesamt 986 politisch rechts motivierte Straftaten registriert worden. Darunter waren 53 Gewalttaten und 738 Propagandadelikte, wie die Bundesregierung in ihrer Antwort ( 16/11992) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke ( 16/11804) berichtet. Bei 125 Straftaten - darunter 33 Propagandadelikte und 22 Gewalttaten - sei ein fremdenfeindlicher Hintergrund festgestellt worden. Dem Themenfeld "Hasskriminalität" seien 206 Straftaten zugeordnet worden, von denen 59 Propagandadelikte und 30 Gewalttaten gewesen seien.

Insgesamt 60 Menschen wurden den Angaben zufolge im Dezember 2008 infolge politisch rechts motivierter Straftaten verletzt. Zu den 986 Straftaten seien insgesamt 451 Tatverdächtige ermittelt und 10 Personen festgenommen worden. Haftbefehl sei in keinem Fall erlassen worden, heißt es in der Antwort weiter.