Berlin: (hib/HLE) Außer bei der Bekämpfung von Betrugsdelikten leistet die Schweiz keine Amtshilfe in Steuersachen. Damit würden Steuerhinterzieher vor der Entdeckung beziehungsweise Überführung geschützt, stellt die Bundesregierung in ihrer Antwort ( 16/12028) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion ( 16/11699) fest. Die Fraktion hatte in ihrer Anfrage zu Steueroasen wissen wollen, warum Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) die Schweiz öffentlich kritisiert habe. Hintergrund der Kritik des Ministers sei der Umstand gewesen, "dass die Schweiz wiederholt öffentlich die Verweigerung der vollständigen Umsetzung der OECD-Standards zu Transparenz und effektivem Auskunftsaustausch bekräftigt hat", schreibt die Regierung. Eine exakte Bezifferung der Steueraufkommensverluste durch Steueroasen sei nicht möglich, heißt es weiter. Für den Teilbereich grenzüberschreitender Gewinnverlagerungen gehe das Finanzministerium von 65 Milliarden Euro pro Jahr aus.

Aus einer Übersicht der Bundesregierung geht hervor, dass der Spitzensteuersatz (unter Einschluss von Zuschlägen) bei der Einkommensteuer Ende 2008 in Bahamas, Bermuda und den Kaiman-Inseln bei 0 Prozent lag. Zu den Ländern oder Gebieten mit den niedrigsten Spitzensteuersätzen gehören Bulgarien (10 Prozent), Russland (13), Tschechische Republik (15), Rumänien (16), Isle of Man (18), Slowakei (19) sowie Singapur, Jersey und Guernsey (jeweils 20 Prozent). Zu den Ländern mit dem höchsten Spitzensteuersatz zählen Deutschland (47,48 Prozent), Frankreich (48), Niederländische Antillen (49,4), Österreich (50), Japan (50), Finnland (50,1), Niederlande (52), Belgien (53,5) Schweden (56,6) und Dänemark (59 Prozent).

Die nominale tarifliche Belastung des Gewinns von Kapitalgesellschaften liegt in Bahamas, Bermuda, Guernsey, Isle of Man, Jersey und den Kaiman-Inseln bei 0 Prozent. Besonders niedrig sind die Tarife in Bulgarien (10 Prozent), Zypern (10), Irland (12,5) Lettland und Litauen (jeweils 15 Prozent). Besonders hoch ist die Belastung in Deutschland (29,83), Spanien (30), Italien (31,4), Kanada (Ontario, 33,5), Belgien (33,99), Frankreich (34,43), Niederländische Antillen (34,5), Malta (35), USA (dem Staate New York, 39,62) und Japan (42,34 Prozent).