Berlin: (hib/HLE) Ob die zusätzlichen Investitionsmittel für die Kommunen sofort durch die in den Konjunkturpaketen der Bundesregierung beschlossenen Steuersenkungen wieder entzogen werden, will die Fraktion Die Linke in einer Kleinen Anfrage ( 16/12041) von der Bundesregierung erfahren. Die Bundesregierung soll darlegen, wie sie sicherstellen will, dass mindestens 70 Prozent der Finanzhilfen im Rahmen des Investitionsprogramms zur Finanzierung kommunalbezogener Investitionen bereitgestellt werden sollen.