Berlin: (hib/SKE) Die Bundestagsfraktionen sind weiter uneins über die richtigen Maßnahmen für gleiche Gehälter von Männern und Frauen. Drei entsprechende Oppositionsanträge wurden im Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend am Mittwochmorgen jeweils gegen die Stimmen der Antragsteller abgelehnt. Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hatte in ihrem Antrag ( 16/8784) unter anderem ein Mindestlohngesetz gefordert. Die FDP-Fraktion ( 16/11175) hatte sich neben anderem dafür ausgesprochen, Studien zu Ursachen der Lohndifferenzen zu fördern und Modelle für Teilzeitlösungen für Führungskräfte zu erarbeiten. Die Linksfraktion ( 16/11192) forderte einen flächendeckenden Mindestlohn.

Die CDU/CSU-Fraktion sprach sich dafür aus, Frauen den Wiedereinstieg in den Beruf zu erleichtern. "Die Auszeiten müssen verkürzt werden", sagte eine Vertreterin der Union. Außerdem müssten Frauen für ein größeres Spektrum an Berufen begeistert werden. Einen flächendeckenden Mindestlohn lehnte sie ab, denn er werde "Frauen nicht weiterhelfen". Die öffentliche Anhörung des Ausschusses zum Thema Entgeltgleichheit Ende Januar habe ergeben, dass eine verbesserte Kinderbetreuung die Chancengleichheit erhöhe. Hier sei die Bundesregierung bereits aktiv. Die SPD widersprach ihrem Koalitionspartner in der Bewertung der Anträge. "Gleichstellungspolitik beschränkt sich nicht auf die Vereinbarkeit von Familie und Beruf, denn Frauen sind nicht nur Mütter", hieß es aus den Reihen der Sozialdemokraten. Die Fraktion plädierte unter anderem für Quoten für Aufsichtsräte, einen flächendeckenden Mindestlohn sowie rechtlich verbindliche Diskriminierungschecks in der Privatwirtschaft. "Wegen der Koalitionsdisziplin lehnen wir die Anträge jedoch ab", sagte die SPD.

Die FDP lehnte den Mindestlohn als falschen Weg ab. Die Forschung solle bei der Suche nach den richtigen Methoden eingebunden werden. Außerdem müsse erreicht werden, dass sich mehr Frauen unter anderem für technische Berufe begeistern. "Wichtig ist außerdem die Organisation lebenslangen Lernens", sagten die Liberalen. Die Linke plädierte für die Abschaffung des Ehegattensplittings. "Es ist interessant, dass sich sogar der Katholische Frauenbund für diese Forderung der Linken ausgesprochen hat", sagte ein Vertreter der Linksfraktion. Außerdem sprach sich die Fraktion für eine Abkopplung der Antidiskriminierungsstelle vom Bundesfamilienministerium aus, um "wirkliche Unabhängigkeit zu schaffen". Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen befürwortete einen Mindestlohn, da auf diese Weise auch die niedrigen Löhne in Branchen verhindert würden, in denen vor allem Frauen arbeiteten. Zudem sollten die Eingruppierungskriterien für den Tarifvertrag des öffentlichen Dienstes im Bereich des Bundes auf Diskriminierung überprüft werden. "Der öffentliche Dienst hat eine Vorbildfunktion", so die Grünen.