Berlin: (hib/AS) Die Bundesregierung hat sich zuversichtlich gezeigt, dass die offenen Fragen für die neue sogenannte Östliche Partnerschaft auf dem EU-Gipfel am 19. und 20. März gelöst werden können. Mit diesem Zusammenschluss sollen Länder wie Armenien, Aserbaidschan, Georgien, Moldawien und die Ukraine näher an die EU herangeführt werden, ohne diesen Staaten jedoch eine Beitrittsperspektive zu eröffnen. Inwieweit Weißrussland daran teilnehmen werde, sei noch nicht geklärt, sagte Günter Gloser (SPD), Staatsminister für Europa im Auswärtigen Amt, am Mittwochvormittag im Europaausschuss. Er betonte, dass mit dem neuen Bündnis keine Konkurrenz zu Russland aufgebaut werden solle: "Es ist nicht Sinn und Zweck, Russland aus seiner Nachbarschaft zu verdrängen", sagte Gloser. Als Ziele der Östlichen Partnerschaft, die am 7. Mai in Prag gegründet werden soll, nannte der Staatsminister neben sicherheitspolitischen Überlegungen auch die Möglichkeit, die Zusammenarbeit mit diesen Staaten auszubauen und den politischen Transformationsprozess in diesen Ländern voranzubringen.

Die CDU erklärte, dass über die Zielsetzung der Östlichen Partnerschaft weitgehend Einigkeit bestehe. Es müsse jedoch klar sein, dass dieser Zusammenschluss "keine Vorstufe zu einer Mitgliedschaft in der Union sein dürfe", sagte die CDU. Gleichzeitig warnte sie vor einer "Subregionalisierung europäischer Außenpolitik", bei der sich verschiedene Bündnisse gegenseitig behindern könnten. Auch die SPD äußerte sich positiv, erklärte aber gleichzeitig, dass es sich dabei nicht um ein "Vehikel einiger Außenpolitiker" handeln dürfe. Die FDP erkundigte sich bei der Bundesregierung nach der Abgrenzung zwischen der Östlichen Partnerschaft und der EU-Nachbarschaftspolitik und verwies in dieser Frage auf das besondere Verhältnis zu Russland. Die Linke wollte dabei wissen, welche Kriterien für die Partnerschaftsinitiative hinsichtlich Weißrusslands gelten würden. Die Grünen bezeichneten die Östliche Partnerschaft als ein Instrument, um die Länder an die EU heranzuführen.