Berlin: (hib/JOH) Die FDP-Fraktion ist am Mittwochmorgen im Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung mit einem Antrag zur Budgethilfepraxis ( 16/5604) gescheitert. Sowohl die Koalitionsfraktionen als auch Bündnis 90/Die Grünen und die Linksfraktion stimmten gegen die Forderungen der Liberalen. Sie hatten von der Bundesregierung gefordert, ein klares Konzept für die Budgethilfe vorzulegen, die Gewährung von Budgethilfe an strenge Kriterien zu knüpfen sowie das Gesamtvolumen des Instruments vorerst nicht auszuweiten.

Bei der Budgethilfe zahlen die Geberländer Mittel direkt in die Staatshaushalte der Empfängerländer ein. Derzeit erhalten neun Staaten Budgethilfe aus Deutschland. Im Jahr 2007 betrug das Gesamtvolumen der Förderung rund 310 Millionen Euro, was einem Anteil an der bilateralen Entwicklungszusammenarbeit von rund 15 Prozent entspricht.

Die FDP-Fraktion betonte, dass sie die Budgethilfe durchaus als "anwendbares Mittel" betrachte. Dennoch seien Transparenz sowie Kontroll- und Sanktionsmöglichkeiten wichtige Voraussetzungen für ihren Einsatz. Zwar zeigten sich die Liberalen zufrieden mit den Fortschritten, die in der Budgethilfepraxis erzielt worden seien, seit sie ihren Antrag im Juni 2007 im Bundestag eingereicht hatten. "Jedoch wehren wir uns nach wie vor gegen eine massive Erhöhung der Budgethilfe", so die Abgeordneten. Die Fraktion sieht die mit der Budgethilfe verbundenen hohen Erwartungen nur zum Teil erfüllt und befürchtet eine Ausweitung des Instruments auch auf Staaten mit "fragiler Staatlichkeit".

Während die SPD-Fraktion kritisierte, mit dem Antrag werde die "Budgethilfe als Gesamtpaket einkassiert", bezeichnete Die Linke die Forderungen der FDP als "paternalistisch" und "einseitig". Der Antrag führe viele Punkte auf, die die Nehmerländer erfüllen müssten, um Budgethilfe zu erhalten, enthalte jedoch keine Forderungen nach einem Politikwechsel in den Geberländern. Zum Instrument der Budgethilfe gebe es indes "keine Alternative, wenn die Länder des Südens eigene Strukturen für die Daseinsvorsorge aufbauen müssen", so die Linksfraktion.

Die CDU/CSU-Fraktion bewertete es als positiv, dass die Bundesregierung die Budgethilfe für Nicaragua ausgesetzt habe, wo es erst am 28. Februar erneut zu schweren Zusammenstößen zwischen Regierung und Opposition gekommen war. Zugleich betonten die Abgeordneten, dass sie dem Instrument kritisch, jedoch nicht ablehnend gegenüberstünden. Es habe sich zuletzt "eine Menge getan". Die Bundesregierung habe Konsequenzen aus dem 2008 veröffentlichten kritischen Bericht des Bundesrechnungshofes gezogen und Bedenken aufgegriffen. Jetzt, forderte die Fraktion, müssten der Haushaltsausschuss und der Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung auch konsequent in jede Einzelfrage einbezogen werden.

Bündnis 90/Die Grünen wiesen darauf hin, dass sie den Antrag "durchaus differenziert" betrachteten. "Niemand in dieser Runde ist bedingungslos für Budgethilfe und niemand lehnt sie absolut ab." Die Grünen betonten aber, dass sie die Budgethilfe insgesamt als dynamisches Instrument verstehen, "dass man nicht erst einsetzt, wenn das Partnerland alle Hausaufgaben erfüllt hat", sondern auch als ein Instrument, mit dem man einen Demokratisierungsprozess befördern könne. Die Budgethilfe könne dabei jedoch "nur ein Teil des Instrumentenkastens" sein.