Berlin: (hib/AS) Die Europa-Vereinbarung zwischen Bundestag und Bundesregierung (BBV) wird von der Regierung nach Auffassung von Bündnis 90/Die Grünen nur unzureichend erfüllt. In einem Antrag ( 16/12109) fordert die Fraktion die Bundesregierung auf, die Vereinbarung in Zukunft "vollständig umzusetzen". Als einen Kritikpunkt führt die Fraktion Artikel VI der BBV auf. Er sieht vor, dass, der Bundestag mit dem Parlament vor der Aufnahme von Verhandlungen über Beitritte zur EU oder bei der Änderung vertraglicher Grundlagen mit dem Bundestag Einvernehmen herstellen müsse. Vor der letzten Regierungskonferenz zur Änderung der vertraglichen Grundlagen der EU am 23./24. Juli sei dies jedoch nicht der Fall gewesen, kritisieren die Grünen in ihrem Antrag. Der Bundestag sei lediglich von der Konferenz in Kenntnis gesetzt, aber nicht konsultiert worden.

"Besonders gravierende Defizite" sieht die Fraktion auch bei der Umsetzung der BBV im Bereich der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik (GASP). Dem Grundsatz der Vereinbarung, den Bundestag "frühzeitig, fortlaufend und in der Regel schriftlich über alle Vorhaben im Rahmen der Europäischen Union" zu unterrichten, sei nur teilweise entsprochen worden. Vielmehr würden dem Bundestag aus diesem Bereich seit Monaten keine Dokumente mehr zugeleitet, erklären die Grünen. Eine unabhängige Kontrollgruppe habe zudem festgestellt, dass nur von knapp der Hälfte der beratungsrelevanten Rechtssetzungsvorschläge umfassende Bewertungen angefertigt würden. Auch hier verlangen die Grünen in ihrem Antrag, dass von der Bundesregierung dafür Sorge zu tragen sei, dass diese Bewertungen über alle Rechtsetzungsvorschläge angefertigt würden.