Berlin: (hib/BOB) Ihre Kaukasus-Politik soll die Bundesregierung weiterhin eng mit den europäischen Partnern abstimmen. Die Europäische Union wiederum ist aufgerufen, eine friedliche Beilegung der Konflikte in der Region zu unterstützen, wie sie beispielsweise die deutsche Regierung und der türkische Staatspräsident Abdullah Gül in den vergangenen Monaten unternommen haben. Dies ist eines der Ziele eines Antrages mit dem Titel "Sicherheit, Stabilität und Demokratie im Südkaukasus fördern" ( 16/12102), den die beiden Regierungsfraktionen vorgelegt haben. Dabei sollte Berlin der europäischen und internationalen Stabilisierungspolitik durch eigene Vorstellungen und Konzepte neue Impulse geben und das Vorgehen mit gestalten. Unterstützt werden sollte auch die Arbeit der unabhängigen Kommission zur Untersuchung des Georgien-Konflikts, die auf deutsche Initiative hin von der EU ins Leben gerufen wurde. Das Land sei bei seinen politischen Reformen und im Rahmen der Nato-Georgien-Kommission bei seinen Bemühungen um eine mögliche Mitgliedschaft im Bündnis zu unterstützen. Dem Land sowie seinen Nachbarn Armenien und Aserbaidschan sei ferner verstärkt bei der Infrastruktur unter die Arme zu greifen.

Zur Südkaukasus-Politik hat auch die Grünen-Fraktion einen Antrag ( 16/12110) vorgelegt. Darin fordern sie unter anderem freie und faire Wahlen von den Regierungen in der Region. Die Urnengänge müssten von internationalen Wahlbeobachtern überwacht werden. Die Bundesregierung müsse die Regierungen im Südkaukasus darauf drängen, "repressive Gewaltanwendung" abzustellen und die Versammlungs-, Meinungs- und Medienfreiheit zu garantieren. Berlin müsse die Vermittlungsbemühungen und Friedensmissionen unter dem Dach internationaler Organisationen aktiv begleiten.