Berlin: (hib/BOB) Deutschland muss seine Strategie im Afghanistan bilanzieren und kritisch überprüfen. Das fordert die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einem Antrag ( 16/12113). Die Abgeordneten weisen auf die Sicherheitslage in dem Land hin, die sich seit dem vergangenen Jahr "in besorgniserregenden Maße negativ entwickelt" habe. Jedes tote zivile Opfer trage zu einer Vertrauenskrise der internationalen Präsenz in dem westasiatischen Land bei. Afghanische Polizei, Justizsystem und Verwaltung seien weiterhin zu schwach entwickelt. Anhaltend hohe Korruption untergrabe zusätzlich das Ansehen der Regierung. Eine selbstkritische Bilanzierung und Evaluierung der Aufbaubemühungen, die andere Nationalen vorgenommen hätten oder vornähmen, fehle in der Bundesrepublik bisher völlig. Das sei jedoch die Voraussetzung für eine dringend notwendige und erfolgversprechende Kurskorrektur.

Weiter fordern die Grünen eine Verdoppelung der deutschen Mittel und eine rasche Ausweitung des deutschen Kontingents in der Polizeiausbildung noch in diesem Jahr. Die Mission "Europol" sei weiterhin nicht voll handlungsfähig. Deutschland und die beteiligten EU-Staaten hingen mit der Entsendung von Beamten hinterher. Es müssten endlich die notwendigen Strukturen geschaffen werden, um den Polizeiaufbau "massiv" zu stärken. Das sei auch Voraussetzung für den Kampf gegen den Drogenanbau und -schmuggel in dem Land, der nicht in erster Linie militärisch bekämpft werden könne. Die Bekämpfung der Drogenökonomie müsse durch eine abgestimmte, international ausgerichtete Initiative vorangetrieben werden.