Berlin: (hib/BOB) Über die Umsetzung des EU-Rahmenbeschlusses zum europäischen Haftbefehl die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen informiert werden. In einer Kleinen Anfrage ( 16/12053) beziehen sich die Abgeordneten auf eine Pressemeldung von 21. Januar dieses Jahres, nach der Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) Nachbearbeitungsbedarf bei dem Gesetz sehe. Sie kritisieren insbesondere, dass der europäische Haftbefehl von einigen Mitgliedsstaaten schon bei Bagatelldelikten eingesetzt werde. Die Abgeordneten wollen unter anderer wissen, wie viele europäische Haftbefehle seit Ablauf der Umsetzungsfrist Ende 2003 nach Deutschland zum Zwecke der Vollstreckung durch deutsche Behörden übersandt worden sind.