Berlin: (hib/BOB) Die Bundesregierung soll die Klage Deutschlands vor dem Internationalen Gerichtshof gegen Italien wegen Verletzung der Staatenimmunität zurückziehen und betroffenen NS-Opfern bzw. deren Angehörigen die von italienischen Gerichten zugesprochene Entschädigung unverzüglich zukommen lassen. Das fordert ein Antrag der Linksfraktion ( 16/12168). Die Bundesrepublik, so heißt es darin, müsse die "höchstinstanzlichen Urteile der italienischen Justiz anerkennen". Die Abgeordneten erklären, die Weigerung Deutschlands, Entschädigungen zu zahlen, müssten die überlebenden Opfer des Nationalsozialismus als "Schlag ins Gesicht" empfinden. Die meisten von ihnen seien hochbetagt. Das bisherige Verhalten der Bundesregierung sei eine "Verhöhnung der Opfer und eine Blamage für die Bundesrepublik, die damit ihre offiziellen Beteuerungen, die Menschenrechte seien die wichtigste Richtschnur ihrer Außenpolitik", unterlaufe.