Berlin: (hib/MIK) Der Sacrow-Paretzer-Kanal soll nicht weiter ausgebaut werden. Dafür setzt sich die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einem Antrag ( 16/12116) ein. Deshalb fordert sie die Bundesregierung unter anderem auf, für die Ausbauplanungen im Rahmen des Verkehrsprojekts 17 Deutsche Einheit (VDE 17) eine aktuelle Nutzen-Kosten-Analyse auf Basis der Prognosezahlen von 2007 vorzulegen. Auch soll sie dem Antrag zufolge das Ausbauziel für Spree, Havel und Sacrow-Paretzer-Kanal von Wasserstraßenklasse Vb auf Wasserstraßenklasse Va bei eingeschränkter Abladetiefe und eingeschränktem Begegnungsverkehr reduzieren und somit eine weitere Verbreiterung und Vertiefung der Gewässerprofile vermeiden.

Ferner solle die Regierung zügig die Planung für eine naturschonende und stadtverträgliche Sanierung der Wasserstraße entsprechend des reduzierten Ausbauziels einleiten und dabei zur Vermeidung weiterer Verzögerungen frühzeitig die betroffenen Kommunen und Länder sowie Naturschutz- und Binnenfahrtsverbände einbinden, heißt es in dem Antrag. Zudem soll der Planfeststellungsbeschluss für den Ausbau des Kanals nach dem Willen der Grünen-Fraktion aufgehoben und auf den Ausbau der Kleinmachnower Schleuse im Teltow-Kanal auf 190 Meter verzichtet werden. Schließlich solle die Bundesregierung die für einen zweilagigen Containertransport und übergroße Schwergüter notwendige Anhebung der Brücken zügig realisieren.