Berlin: (hib/HLE) Die Bundesregierung soll die paritätische Mitbestimmung ausweiten und den Öffentlichen Dienst ausbauen. Dies verlangt die Linksfraktion in einem Antrag ( 16/12245). Danach soll die paritätische Mitbestimmung in allen Unternehmen ab einer Größe von 500 Beschäftigten eingeführt werden. Der Aufsichtsrat müsse sich zu gleichen Teilen aus Vertretern der Arbeitnehmerschaft und der Anteilseigner zusammensetzen. Wesentlichen Entscheidungen der Unternehmensführung müsse der Aufsichtsrat zustimmen, fordert die Fraktion. Bei Entscheidungen von erheblicher Bedeutung für die Belegschaft will die Linksfraktion, dass vor der Entscheidung des Aufsichtsrates eine Belegschaftsabstimmung vorgenommen wird. Lohnverzicht von Beschäftigten oder staatliche Hilfen zu Unternehmen sollten zu Eigentumsrechten der Beschäftigten an dem Unternehmen in entsprechender Höhe führen.

Im Öffentlichen Dienst sollten zusätzliche unbefristete und tariflich entlohnte Beschäftigungsverhältnisse geschaffen werden. Die Stellen sollten in den Bereichen Familienfürsorge, Kinderbetreuung, Altenpflege, Bildung, Gesundheit, Sozialwesen und Kultur geschaffen werden. Bestehende befristete Beschäftigungsverhältnisse sollten entfristet werden. Deutschland weise im Vergleich mit nordischen Ländern eine deutliche soziale Dienstleistungslücke auf, schreibt diwe Linksfraktion in dem Antrag.

Zur Abfederung von Krisenfolgen verlangt die Fraktion weiter, dass der Bezug von Arbeitslosengeld I verlängert und das Arbeitslosengeld II sofort auf 435 Euro angehoben wird. Auch das Kurzarbeitergeld soll angehoben werden. Die Linksfraktion verlangt darüber hinaus die Einführung eines flächendeckenden Mindestlohns von 8,71 Euro wie in Frankreich und die Verkürzung der wöchentlichen Arbeitszeit. Eine Millionärsabgabe solle für Vermögen, die eine Million Euro übersteigen, eingeführt werden.

Zur Begründung schreibt die Linksfraktion, die Folgen von risikoreichen Spekulationen und falschen Investitionsentscheidungen hätten die Beschäftigten zu tragen. Das sei ungerecht und unverantwortlich. Mit einer echten paritätischen Mitbestimmung seien die Beschäftigten in der Lage, "Unternehmensentscheidungen zu verhindern, die allein den kurzfristigen Interessen der Anteilseigner dienen und damit die Interessen der Beschäftigen und des Unternehmens an nachhaltiger Entwicklung ignorieren", schreibt die Linksfraktion. Durch die Verbesserungen beim Arbeitslosengeld und beim Kurzarbeitergeld würden die Existenzbedingungen der Betroffenen verbessert.