Berlin: (hib/HAU) Der Weg zur Änderung des Lebensmittel- und Futtermittelschutzgesetzes ist frei. Der Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz hat sich am Mittwochvormittag mit der Koalitionsmehrheit gegen die Stimmen der Opposition für die Annahme eines Gesetzentwurfes der Bundesregierung ( 16/8100) in der durch einen Änderungsantrag der Fraktionen von CDU/CSU und SPD modifizierten Fassung ausgesprochen. Am kommenden Freitag entscheidet der Bundestag in dritter Lesung über das Gesetzesvorhaben.

Ziel des Gesetzes ist es unter anderem, Lebensmittelunternehmer, die Grund zu der Annahme haben, dass ihnen gelieferte Lebensmittel verdorben sind oder aus anderen Gründen nicht in Verkehr gebracht werden dürfen, zu verpflichten, die zuständigen Behörden darüber zu informieren. Vorgesehen war in der ursprünglichen Fassung des Gesetzes zudem ein Verbot der Verfütterung von tierischen Fetten. Der Änderungsantrag der Koalitionsfraktionen schränkt dieses Verbot auf die Verfütterung von Fetten an Wiederkäuer ein. Die Unionsfraktion begründete diese Einschränkung mit wissenschaftlichen Gutachten, die gezeigt hätten, dass ein solches Verbot für Nichtwiederkäuer nicht mehr gerechtfertigt sei. Zudem würden bei im Ausland produzierten Lebensmitteln ebenfalls tierische Fette eingesetzt. Wolle man verhindern, dass solche Lebensmittel in Deutschland in Umlauf gebracht werden, "müssten wir uns einmauern", so ein Unions-Vertreter. Das Gesetz in seiner nun vorliegenden Form lobte er als "wirkliche Weiterentwicklung". Aus Sicht der SPD-Fraktion ist die Einführung von "spürbaren Strafen" bei Verstößen gegen das Lebensmittelrecht eine positive Folge des Gesetzes. Die SPD-Vertreterin räumte ein, dass in dem Gesetz der Informantenschutz nicht geregelt sei. "Das bedauern wir sehr", sagte sie. Unter den "gegebenen Umständen" sei dies jedoch nicht möglich gewesen.

Von einem "schlechten Kompromiss", dem die Opposition nicht zustimmen könne, sprach die FDP-Fraktion. Auch die Linksfraktion kritisierte, dass "durch die Hintertür" Änderungen bei der Tierfettverfütterung eingefügt worden seien. Dass das Thema Informantenschutz keine Beachtung gefunden hätte, sei "sehr bedauerlich". Von einem "Riesenfehler" und einem "Dammbruch" sprach die Vertreterin der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Durch die geänderten Regelungen bei der Verfütterung würden "große Probleme auf uns zukommen". Damit schaffe man ein "Einfallstor für die unkontrollierte Verbreitung von Tierseuchen".