Berlin: (hib/JOH) Die Lage im Sudan spitzt sich nach dem Haftbefehl des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) gegen den sudanesischen Präsidenten Omar al Baschir weiter zu. Wie ein Vertreter des Auswärtigen Amtes am Mittwochabend den Abgeordneten im Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe mitteilte, habe die sudanesische Regierung seit dem 2. März insgesamt 13 internationale Nichtregierungsorganisationen (NGO), darunter Care International und Oxfam, die Lizenz und damit die Grundlage für ihre humanitäre Arbeit entzogen. Als offizielle Begründung seien die Überschreitung des humanitären Mandates und angebliche nachrichtendienstliche Tätigkeiten genannt worden. Dem stünden jedoch jüngste Äußerungen Baschirs gegenüber, der angekündigt habe, binnen Jahresfrist alle ausländischen NGOs des Landes zu verweisen. Bisher seien 6.500 Mitarbeiter humanitärer Organisationen von den Maßnahmen betroffen. Dies seien knapp 40 Prozent des gesamten in der südsudanesischen Provinz Darfur tätigen Personals. Aus den Büros der Organisationen seien große Teile der Ausstattung und der Bargeldbestände beschlagnahmt worden, berichtete der Vertreter weiter.

Die Lage im Land sei derzeit "überwiegend ruhig, aber latent labil", so die Einschätzung des Auswärtigen Amtes. Die Auswirkungen auf die Versorgung der 2,7 Millionen Binnenvertriebenen und der über 4 Millionen Konfliktbetroffenen seien jedoch deutlich erkennbar. Nach Auskünften der Vereinten Nationen könnte in wenigen Wochen über eine Million Menschen ohne Zugang zu Nahrung, Trinkwasser und medizinischer Versorgung sein. Kurzfristig könnten lokale Behörden zwar eine Notversorgung aufrechterhalten, doch danach drohe "eine Verschärfung der humanitären Krise". Neue Flüchtlingsbewegungen, etwa über die Grenze nach Tschad, seien wahrscheinlich.

Der Vertreter des Auswärtigen Amtes machte den Abgeordneten deutlich, dass die aktuelle Lage in Darfur die Bundesregierung vor eine schwierige Aufgaben stellt: "Wir müssen einerseits unsere Unterstützung für den Strafgerichtshof aufrechterhalten, der im Auftrag des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen wegen schwerster Verbrechen in Darfur ermittelt." Zugleich müsse sie das Schicksal der Menschen im Auge behalten und auf die Rückkehr der ausgewiesenen Hilfsorganisationen drängen. Die SPD-Fraktion sprach dabei von dem "Versuch, die Quadratur des Kreises zu beschreiben." Der Regierungsvertreter betonte, der Bundesregierung bleibe mit der sudanesischen Regierung im Gespräch und appelliere an ihre humanitäre Verantwortung. Auf die Frage der Unionsfraktion, inwieweit es möglich wäre, über China auf den Sudan einzuwirken, erwiderte er, man werde auf jeden Fall mit China sprechen. Das Land verfolge starke wirtschaftliche Interessen im Sudan, sei aber auch an politischer Stabilität interessiert.

In diesem Jahr solle es im Sudan erstmals auch demokratische Wahlen geben, berichtete er weiter. Nach Einschätzung der Bundesregierung seien die Voraussetzungen dafür gegeben, dass diese Wahlen auch vor Ende des Jahres 2009 durchgeführt werden können.