Berlin: (hib/HAU) Die Energiewende voranzubringen und den 2001 beschlossenen Atomausstieg ohne jegliche Abstriche fortzusetzen, fordert die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einem Antrag ( 16/12288), der am heutigen Donnerstag in erster Lesung im Bundestag beraten wird. Der Ausstieg sei "heute so richtig wie gestern", schreiben die Abgeordneten. Atomkraft sei lebensgefährlich und teuer, sie schütze das Klima nicht und erzeuge hochgefährlichen Müll, den bisher niemand sicher entsorgen könne, heißt es weiter. Die Fraktion verlangt, die Laufzeit der sieben Atomkraftwerke, die keinen oder nur einen völlig unzureichenden Schutz gegen den gezielten Absturz eines Verkehrsflugzeuges besitzen würden, auf eine kurze Übergangsfrist zu beschränken. Weiterhin seien die Sicherheitsanforderungen für Atomkraftwerke zu aktualisieren und in Kraft zu setzen sowie die gesetzliche Entschädigungspflicht bei der Anordnung von Nachrüstungen zu beseitigen.
Deutscher Bundestag, PuK 2 - Parlamentskorrespondenz
Verantwortlich: Saskia Leuenberger
Redaktion: Dr. Bernard Bode, Götz Hausding, Claudia Heine,
Sebastian Hille, Michael Klein, Hans-Jürgen Leersch, Johanna
Metz, Annette Sach, Helmut Stoltenberg, Alexander Weinlein