Berlin: (hib/MIK) Das Programm "Stadtumbau Ost" soll als eigenständiger Bereich der Städtebauförderung bis zum Jahr 2016 fortgeführt werden. Dies fordern die Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD in einem Antrag ( 16/12284). Dazu soll die Bundesregierung das Programm mit einem finanziellen Förderrahmen ausstatten, mit dem der für notwendig erachtete Rückbau von Wohnungen, die Aufwertung von innerstädtischer Altbaukultur sowie die Pflege des Stadtbildes bewältigt werden kann.

Zudem fordern die Fraktionen, die Regierung soll einen geeigneten Weg finden, den immer noch großen Nachholbedarf bei der Sanierung innerstädtischer Altbauquartiere zu bewältigen. Ziel müsse es sein, die Identität der Gesamtstadt aufzuwerten. Auch sollten die Länder angehalten werden, die Mittel im Rahmen der Wohnungsbauförderungsprogramme so einzusetzen, dass innerstädtisches Wohneigentum in Neubau und Bestand sowie generationengemischte Stadtquartiere gefördert werden.

Weiter soll die Regierung unter anderem eine Stärkung des "Monotorings Stadtbau Ost" durch die Zusammenarbeit von Bund, Ländern und Kommunen anstreben und dem Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung des Deutschen Bundestages im Jahr 2012 einen Zwischenstand dazu vorlegen. Schließlich soll der Deutsche Bundestag die ostdeutschen Bundesländer auffordern, einen Bericht über die Durchführung der Maßnahmen vorzulegen, heißt es in dem Antrag von CDU/CSU und SPD, der am Donnerstag vom Bundestag beraten wird.