Berlin: (hib/HLE) Die Bundesregierung soll einen Zukunftsfonds einrichten, in dem öffentliche Kredite, Subventionen und Beteiligungen an Unternehmen gebündelt werden. Dies verlangt die Linksfraktion in einem Antrag ( 16/12294). Ziel des Fonds müsse es sein, die Produktion auf energie- und rohstoffeffiziente Verfahren und Produkte umzustellen. Die Gewährung öffentlicher Gelder müsse an klare Bedingungen zur Beschäftigungssicherung und zur ökologischen Innovation geknüpft sein, verlangen die Abgeordneten. Der Zukunftsfonds soll über eine Anleihe finanziert werden. Unternehmen sollen sich in Form einer Sonderabgabe am Fonds beteiligen.

Außerdem verlangt die Linksfraktion, die Stellung von Leiharbeitern und den Kündigungsschutz bei Arbeitnehmern zu verbessern. Die Gewerkschaften sollen ein Verbandsklagerecht erhalten. Die paritätische Mitbestimmung soll in Unternehmen ab 500 Beschäftigten eingeführt werden. "Die Reregulierung des Arbeitsmarktes, die Ausweitung der Mitbestimmung und wirtschaftspolitische Maßnahmen zur Stützung der privaten und öffentlichen Nachfrage müssen durch eine industriepolitische Kehrtwende unterstützt werden", verlangt die Linksfraktion.