Berlin: (hib/BOB) Ein Gesetzentwurf der Bundesregierung ( 16/11643), der die Umsetzung der Verbraucherkreditrichtlinie, des zivilrechtlichen Teils der Zahlungsdiensterichtlinie sowie die Neuordnung der Vorschriften über das Widerrufs- und Rückgaberecht zum Ziel hat, ist Gegenstand einer öffentlichen Anhörung des Rechtsausschusses. Sie findet am Montag, 23. März, um 13 Uhr im Raum 4.300 des Paul-Löbe-Hauses statt.

Als Sachverständige sind eingeladen der Rechtsanwalt Markus Escher, der bei GSK Stockmann & Kollegen in München arbeitet, der Rechtsanwalt Carsten Föhlisch, Justiziar der Trusted Shops GmbH aus Köln; Brigitte Kamphausen, Vorsitzende Richterin am Landgericht Duisburg und Stellvertretende Vorsitzende des Deutschen Richterbundes; Professor Udo Reifner, Institut für Finanzdienstleistungen e.V. aus Hamburg; Professor Jan Schürnbrand, Lehrstuhl für Bürgerliches Recht, Handels-, Gesellschafts- und Wirtschaftsrecht an der Friedrich-Alexander-Universität Erlangen; Rechtsanwalt Rainer A. Siedler, Zentraler Kreditausschuss in Berlin; Professor Axel A. Weber, Präsident der Deutschen Bundesbank (Frankfurt am Main); Axel Wehling, Mitglied der Hauptgeschäftsführung des Gesamtverbandes der Deutschen Versicherungswirtschaft e.V. aus Berlin; Professor Reinhard Welter, Lehrstuhl für Bürgerliches Recht, deutsches und internationales Wirtschaftrecht an der Universität Leipzig und Manfred Westpfahl vom Bundesverband der Verbraucherzentralen (Fachbereichsleiter Finanzdienstungen). Anmeldung unter: rechtsausschuss@bundestag.de