Berlin: (hib/BOB) Der "strategische Dialog" und die kooperative sicherheitspolitische Zusammenarbeit zwischen den USA und Europa soll wiederbelebt werden. Dafür müsse die Bundesregierung "alle Anstrengungen" unternehmen, fordern die Grünen in einem Antrag ( 16/12322). Durch den Ausbau der friedens- und sicherheitspolitischen Handlungsfähigkeit der EU sei der europäische Pfeiler in der Nato zu stärken. Der Nato-Gipfel am 3. und 4. April in Kehl, Straßburg und Baden-Baden sei zu nutzen, um ein neues strategisches Konzept zu erarbeiten. Das aus dem Jahr 1999 stammende Konzept spiegle die heutigen Herausforderungen und Schwerpunkte der Nato nicht mehr wider, so die Fraktion. Globale Risiken wie der Klimawandel, zunehmende Ressourcenkrisen oder eine Weiterverbreitung von Massenvernichtungswaffen könnten nur global und politisch gelöst werden.

Keines dieser Probleme lasse sich den Grünen zufolge durch ein hochgerüstetes Militärbündnis abschrecken. Diese Herausforderungen müssten "multilateral, kooperativ und zivil" angegangen werden. Die Nato habe sich auf die Bündnisverteidigung zu konzentrieren. Der Entspannung und Sicherheit in und für Europa - unter Einbeziehung Russlands und dessen Nachbarstaaten - solle

zentrale Bedeutung zugemessen werden. Die Regierung müsse einen "substanziellen Beitrag" zu Abrüstung und Rüstungskontrolle leisten, indem sie unter anderem darauf hinwirken solle, dass sich die Bundeswehr nicht mehr auf den Einsatz von Atomwaffen vorbereite, so die Fraktion.