Berlin: (hib/HAU) Einen sofortigen Stopp der Exportsubventionen für Milch fordert die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einem Antrag ( 16/12308). Die aktuelle Entscheidung der EU-Kommission, die Exportbeihilfen für Milchprodukte wieder aufzunehmen, hätte schlimme Auswirkungen auf Entwicklungsländer, schreibt die Fraktion. Billige europäische Milcherzeugnisse drängten traditionelle Milcherzeuger von ihren Märkten und verhinderten den Auf- und Ausbau eigener Strukturen. Gegen diese Zerstörung der Märkte in Entwicklungsländern müsse die Bundesregierung vorgehen, fordern die Abgeordneten, da sonst Hunger und Perspektivlosigkeit noch größer würden.

Um die Milchmenge in Deutschland zu reduzieren und damit die Erzeugerpreise zu stabilisieren, müssten "kurzfristige nationale Maßnahmen" ergriffen werden, heißt es weiter. Das auf EU-Ebene angestrebte Auslaufen der Milchquote nach 2015 führe zu sinkenden Milchpreisen und bedeute für viele Milchbetriebe Mitteleuropas das endgültige Aus, da zu diesen Preisen nicht produziert werden könne. Die Bundesregierung solle sich daher nach den Vorstellungen der Fraktion für die Entwicklung und Einführung eines flexiblen Steuerungsinstruments für die Milchmenge in der EU einsetzen.