Berlin: (hib/SKE) Behinderte Frauen und Mädchen müssen besser vor Gewalt geschützt werden. Darin waren sich alle Fraktionen während der Sitzung des Ausschusses für Familie, Senioren, Frauen und Jugend am Mittwochmorgen einig. Mit den Stimmen von CDU/CSU, SPD und Die Linke nahmen sie einen entsprechenden Antrag der Koalitionsfraktion ( 16/11775) an. Bündnis 90/Die Grünen und FDP enthielten sich.

Aus der Unionsfraktion hieß es, mit dem Antrag werde die Bundesregierung aufgefordert, eine Studie über das Ausmaß von Gewalt gegen Frauen sowie einen Zwischenbericht dazu vorzulegen. Ein zweiter Schwerpunkt liege auf der Prävention. Es müsse ausführliches Informationsmaterial publiziert werden. Frauen und Mädchen mit Behinderung müssten zudem barrierefreie Zugänge zu Frauenhäusern und Anlaufstellen für psychosoziale Beratung erhalten. Betreuer müssten darin geschult werden, Anzeichen für Gewalttaten richtig zu interpretieren. "Wir müssen die Selbstbestimmung so weit wie möglich umsetzen", forderte die Union.

FDP und Grüne kritisierten, der Antrag fordere eine Studie, die schon seit 2007 im Haushaltsplan eingestellt sei. "Der Antrag hat wenig Substanz und reinen Appellcharakter", hieß es aus der FDP. "Wir können nicht gegen den Antrag stimmen, weil wir uns so freuen, dass sie endlich einen frauenpolitischen Antrag vorstellen", sagte eine Vertreterin von Bündnis 90/Die Grünen an die Koalitionsfraktionen gewandt. Die SPD verteidigte den Antrag: "Es ist überhaupt nichts verwerfliches an der Erteilung eines Prüfauftrages." Behinderte Mädchen und Frauen seien trotz vieler gesetzlicher Änderungen in den vergangenen Jahren allein gelassen. Sie bräuchten jede mögliche Hilfe. Die Union betonte, zu dem Zeitpunkt, an dem der Antrag erarbeitet wurde, sei der Auftrag für die Studie noch nicht vergeben gewesen. Auch Die Linke kritisierte, dass die Koalition eine Studie fordere, die schon längst feststehe. Außerdem fehle die Forderung nach einem flächendeckenden Präventionsnetz gegen Gewalt. Generell sei es "natürlich notwendig, Frauen vor Gewalt zu schützen", weswegen die Linksfraktion dem Antrag zustimme.