Berlin: (hib/AS) Über den Stand der Unterzeichung und Ratifikation europäischer Abkommen und Konventionen informiert die Bundesregierung in einer Unterrichtung (16/12272). Dabei handelt es sich um Vereinbarungen für den Zeitraum von Juni 2007 bis März 2009. Aufgeführt sind darin Europarats-Übereinkommen, die im Berichtszeitraum ratifiziert worden sind oder in Kürze gezeichnet oder ratifiziert werden sollen, Übereinkommen, deren Ratifizierung noch geprüft wird sowie Übereinkommen, deren Inhalt inzwischen entweder gegenstandslos geworden oder nicht mehr beabsichtigt ist.