Berlin: (hib/BOB) Die Bundesregierung soll den pakistanischen Präsident Asif Ali Zardari und die Regierung in Islamabad zu "intensiven Reformanstrengungen" bei der Demokratisierung, bei der Korruptionsbekämpfung und bei einer umfassenden Reform der staatlichen Institutionen anhalten. Dies fordern CDU/CSU und SPD in einem Antrag ( 16/12432). Berlin müsse des Weiteren auf eine effektive zivile Kontrolle des Militärs einschließlich des militärischen Geheimdienstes dringen. Die pakistanische Regierung solle bei ihren Bemühungen, den Terrorismus im eigenen Land zu bekämpfen, unterstützt werden. Auf eine bessere Kooperation zwischen Afghanistan und Pakistan sei ebenso zu dringen wie auf eine Unterstützung Islamabads, den Friedensprozess mit Indien zu intensivieren, schreiben die Koalitionsfraktionen.

Union und Sozialdemokraten beobachten mit "großer Sorge" die sich rapide verschlechternde Sicherheitslage in Pakistan. Sie bedrohe sowohl die innere Stabilität und Entwicklung des Landes als auch die Sicherheit in der Region. Das nuklear bewaffnete Pakistan sei für die Sicherheit Süd- und Zentralasiens von großer Bedeutung, insbesondere für die Entwicklung im benachbarten Afghanistan und Indien, stellen die Fraktionen fest. Weiter heißt es, die tiefe Wirtschaftskrise bilde die größte Herausforderung für die pakistanische Regierung und Präsident Zardari. Daneben werde die Überwindung der großen Unterschiede bei den Einkommen innerhalb des Landes eine zentrale Herausforderung für die Regierung in Islamabad sein.