Berlin: (hib/JOH) Die Bundesregierung soll sich für einen sofortigen Waffenstillstand zwischen der Regierung Sri Lankas und den Truppen der LTTE ("Befreiungstiger von Tamil Eelam") einsetzen, fordert die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einem Antrag ( 16/12436). So solle es Zivilisten ermöglicht werden, die Kampfzone zu verlassen. Zudem verlangt sie von der Regierung, beide Konfliktparteien mit Nachdruck dazu aufzufordern, die Vorschriften des humanitären Völkerrechts einzuhalten, humanitären Hilfsorganisationen ungehinderten Zugang zu den umkämpften Gebieten und den Flüchtlingslagern zu gewährleisten sowie mit den Staaten und Organisationen zu kooperieren, die bei einer Evakuierung von Zivilisten aus den Kampfgebieten helfen wollen. Gegenüber der internationalen Gemeinschaft solle sich die Bundesregierung für internationale Friedensverhandlungen unter Einbeziehung der tamilischen Minderheit einsetzen.

In der Begründung des Antrags heißt es, viele Zivilisten im Kampfgebiet seien schwer verwundet, fast alle ohne ausreichenden Zugang zu Wasser, Nahrung oder medizinischer Versorgung. Sie würden von der LTTE als Geiseln oder menschliche Schutzschilde benutzt, und auch die Regierungstruppen feuerten mit unverminderter Kraft in das umkämpfte Gebiet. Den Tod von Zivilisten nähmen sie dabei in Kauf. Nach Angaben der Vereinten Nationen seien bei den Auseinandersetzungen allein seit Januar 2009 mehr als 2.300 Zivilisten getötet und mehr als 6.500 Menschen schwer verletzt worden. Insgesamt habe der bereits 25 Jahre andauernde

Konflikt bislang mehr als 70.000 Menschen das Leben gekostet, schreibt die Fraktion. Bis zu 170.000 Zivilisten sollen auf einem Gebiet von nur 50 Quadratmetern zusammengepfercht sein, auf welches die Kämpfer der LTTE zurückgedrängt worden seien.