Berlin: (hib/STO) Nach dem Amoklauf von Winnenden macht sich die Fraktion Die Linke für ein Verbot von Schusswaffen in Privathaushalten stark. In einen Antrag ( 16/12395) fordert die Fraktion von der Bundesregierung, "unverzüglich" einen Gesetzentwurf vorzulegen, der ein generelles Verbot für die Aufbewahrung von Schusswaffen in Privathaushalten regeln soll. Soweit es Ausnahmen geben müsse, seien "neben strikten Sicherheitsregelungen unangekündigte Kontrollen zu regeln".
Nach den Vorstellungen der Fraktion sollen Schusswaffen "entsprechend festzulegender Sicherheitsstandards" bei Sportvereinen und "anderen geeigneten Stellen" aufbewahrt sowie ständig be- und überwacht werden. Zu den Sicherheitsstandards soll die Pflicht zur getrennten Aufbewahrung von Waffen und Munition gehören. Die Aufbewahrungsorte sollen dem Antrag zufolge jeweils unabhängig voneinander gesichert werden müssen.
Ferner fordern die Abgeordneten die Einführung eines zentralen Waffenregisters oder entsprechender vernetzter regionaler Register. Zudem sprechen sie sich in der Vorlage für die Einführung fälschungssicherer Waffenscheine und Waffenbesitzkarten aus.
Deutscher Bundestag, PuK 2 - Parlamentskorrespondenz
Verantwortlich: Saskia Leuenberger
Redaktion: Dr. Bernard Bode, Götz Hausding, Claudia Heine,
Sebastian Hille, Michael Klein, Hans-Jürgen Leersch, Johanna
Metz, Annette Sach, Helmut Stoltenberg, Alexander Weinlein