Berlin: (hib/CHE) Durch die konjunkturelle Entwicklung und den dadurch nötig gewordenen Nachtragshaushalt für 2009 erhöht sich das Defizit der Bundesagentur für Arbeit (BA) um rund 5 Milliarden Euro. Insgesamt steigt das Defizit der BA damit auf 10,9 Milliarden Euro, wie die Bundesregierung in ihrer Antwort ( 16/12248) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke ( 16/12044) ausführt. Diese Summe könne jedoch aus den Rücklagen der BA, die zum Jahresende 2008 16,7 Milliarden Euro betrugen, finanziert werden.

Die Senkung des Beitragssatzes zur Arbeitslosenversicherung auf 2,8 Prozent im Januar 2009 betrachtet die Regierung trotz der angespannten Wirtschaftslage weiter als sinnvoll. Durch die antizyklische Senkung würden die Beitragszahler entlastet und Impulse für den Erhalt und die Schaffung neuer Arbeitsplätze gesetzt, so die Begründung. Auch bei steigenden Kurzarbeiter- und Arbeitslosenzahlen sei die BA in der Lage, die erforderliche Arbeitsförderung zu leisten. Die finanzielle Handlungsfähigkeit für 2009 sei sichergestellt, heißt es weiter.