Berlin: (hib/STO) Im Januar 2009 sind in Deutschland insgesamt 997 politisch rechts motivierte Straftaten registriert worden. Darunter waren 31 Gewalttaten und 729 Propagandadelikte, wie die Bundesregierung in ihrer Antwort ( 16/12261) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke ( 16/12070) berichtet. Bei 105 Straftaten - darunter 27 Propagandadelikte und 11 Gewalttaten - sei ein fremdenfeindlicher Hintergrund festgestellt worden. Dem Themenfeld "Hasskriminalität" seien 223 Straftaten zugeordnet worden, von denen 52 Propagandadelikte und 14 Gewalttaten gewesen seien.

Insgesamt 30 Menschen wurden den Angaben zufolge im Januar infolge politisch rechts motivierter Straftaten verletzt. Zu den 997 Straftaten seien insgesamt 382 Tatverdächtige ermittelt und 20 Personen festgenommen worden. Haftbefehl sei in keinem Fall erlassen worden, heißt es in der Antwort weiter.