Berlin: (hib/HLE) Städte und Gemeinden werden durch die beiden Konjunkturprogramme der Bundesregierung jährlich 2,15 Milliarden Euro an erwarteten Steuereinnahmen verlieren. Dies geht aus der Antwort ( 16/12250) der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Linksfraktion ( 16/12041) hervor. Eine Aufrechnung der Investitionshilfen für die Kommunen aus den beiden Konjunkturprogrammen mit den Steuermindereinnahmen hält die Regierung jedoch nicht für gerechtfertigt. Eine Stabilisierung der wirtschaftlichen Entwicklung durch die Maßnahmen der Programme komme den Kommen zukünftig beim örtlichen Steueraufkommen zugute. Zugleich verteidigt die Regierung das Verbot des gleichzeitigen Einsatzes von Mitteln aus dem kommunalen Investitionsprogramm und anderen Förderprogrammen. Damit sollten Mitnahmeeffekte vermieden werden.