Berlin: (hib/BOB) Im vorigen Jahr stellte der Autohersteller BMW vier politischen Parteien Fahrzeuge zur Verfügung, die diese unentgeltlich nutzen konnten. Bei der SPD hatten diese einen Wert von mehr als 151.000 Euro, bei der CDU von mehr als 110.000 Euro, bei ihrer bayerischen Schwesterpartei CSU von fast 147.000 Euro und bei der FDP von mehr als 54.000 Euro. Dies geht aus einer Unterrichtung durch Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) ( 16/12368) hervor. Alle vier Parteien teilten diese Zuwendungen dem Präsidenten im Februar 2009 schriftlich mit. Das Parteiengesetz sieht vor, dass Spenden über 50.000 Euro dem Präsidenten des Bundestages unverzüglich anzuzeigen und von diesem zeitnah zu veröffentlichen sind.