Berlin: (hib/HLE) Der Normenkontrollrat soll zu einem effektiven Bürokratie-TÜV ausgebaut werden. Dies fordert die FDP-Fraktion in einem Antrag ( 16/12470). Die gesetzlichen Grundlagen für den 2006 eingerichteten Normenkontrollrat seien unzureichend. Der Rat prüfe nur Informationspflichten für die Wirtschaft durch neue Gesetze. "Da Bürokratie aber weit mehr als Informationspflichten sind, werden damit bei weitem nicht alle bürokratischen Belastungen für die Wirtschaft, die Bürger und die Verwaltung erfasst", schreibt die FDP-Fraktion. Neben der Ausweitung der Prüfungsbefugnisse verlangt die FDP-Fraktion, dass die Empfehlungen des Normenkontrollrates in Zukunft bei der Gesetzgebung berücksichtigt werden müssten.

Durch die 10.407 Informationspflichten werde die deutsche Wirtschaft mit jährlichen Kosten in Höhe von 47,6 Milliarden Euro belastet, schreibt die FDP-Fraktion weiter. Nach einer wissenschaftlichen Untersuchung der Gesetze aus der ersten Hälfte der 16. Legislaturperiode würden 76 Prozent der erlassenen Gesetze mehr Bürokratiekosten verursachen. Die Fraktion erinnert an das Ziel der Bundesregierung, bis zum Jahre 2011 die Bürokratiekosten um 25 Prozent zu senken. Damit müsse sich das Abbauziel auf 12 Milliarden Euro belaufen.

Die FDP-Fraktion verlangt außerdem schnellere Genehmigungsverfahren in Deutschland. "Gerade bei Großvorhaben dauern Genehmigungsverfahren immer noch mehrere Jahre", wird beklagt. In der Energiewirtschaft könnten 40 Milliarden Euro nicht investiert werden, beim Ausbau von Flughäfen seien es 20 Milliarden Euro. Deutschland falle damit im internationalen Standortwettbewerb immer weiter zurück. Genehmigungsverfahren müssten daher vereinfacht und beschleunigt werden, um sie dem internationalen Niveau anzupassen.

Administrative Pflichten würden die Unternehmen immer stärker belasten. Nach Angaben der FDP-Fraktion wird ein Arbeitsplatz in einem Kleinunternehmen mit jährlichen Bürokratiekosten in Höhe von 4.400 Euro belastet. Bei Großunternehmen über 500 Beschäftigte seien es dagegen 350 Euro pro Arbeitsplatz und Jahr. Das zeige, dass sich kleine und mittlere Unternehmen in Deutschland zu Recht über den Bürokratiewust beschweren würden. Besonders die Pflicht zur Teilnahme an statistischen Erhebungen müsse drastisch reduziert werden, verlangt die FDP-Fraktion.