Berlin: (hib/BOB) Ob die Bundesregierung eine unabhängige Aufklärung "der schwerwiegenden humanitären Volkerrechtsverstöße und Kriegsverbrechen beider Konfliktparteien" im Gaza-Streifen durch eine Kommission der Vereinten Nationen unterstützt, möchte die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen wissen. Sie hat dazu eine Kleine Anfrage ( 16/12539) gestellt. Menschenrechtsorganisationen wie "amnesty international" hatten diese Forderung erhoben, die unter anderem auch von der UN-Hochkommissarin für Menschenrechte, Navi Pillay, unterstützt wird. Die Fraktion möchte auch wissen, inwieweit der "unverhältnismäßige und völkerrechtswidrige Waffeneinsatz von beiden Seiten" Gegenstand von Gesprächen der Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) oder der Bundesregierung mit Vertretern der Konfliktparteien, den USA, den Vereinten Nationen oder Partnern in der Europäischen Union war.