Berlin: (hib/BOB) Der Bundestag soll der Ratifizierung der Genfer Fassung des Haager Abkommens über die internationale Eintragung gewerblicher Muster und Modelle zustimmen. Die Bundesregierung hat dazu einen Gesetzentwurf ( 16/12591) vorgelegt. Zur Begründung für die neuformulierte Fassung, die Anfang Juli 1999 verabschiedet wurde, führt die Regierung unter anderem an, bisher seien im Geschmacksmustergesetz zu internationalen Eintragung von gewerblichen Mustern und Modellen keine Vorschriften vorgesehen. Das solle hiermit nachgeholt werden.