Berlin: (hib/STO) Wer illegal eine Waffe besitzt, soll sie nach dem Willen der FDP-Fraktion bis Ende des Jahres straffrei bei den zuständigen Behörden abgeben können. Nach dem Amoklauf von Winnenden und Wendlingen sei die Sensibilität in der Bevölkerung hinsichtlich des Umgangs mit Waffen deutlich gewachsen, begründet die Fraktion einen entsprechenden Gesetzentwurf ( 16/12663). Aufgrund dieser breiten Debatte biete sich die Chance, in vielen Fällen illegale Waffen einzuziehen, auch wenn die Amoktat in Winnenden und Wendlingen mit einer auf den Vater des Täters zugelassenen Waffe begangen worden sei.

Nach Angaben der Bundesregierung würden "rund 97 Prozent aller Delikte mit Waffeneinfluss unter Benutzung illegaler Waffen verübt", erläutern die Abgeordneten. Um möglichst viele dieser Waffen in die sichere Verwahrung der Behörden gelangen zu lassen, sollen ihre Besitzer der Vorlage zufolge einen bis zum 31. Dezember befristeten "Anreiz zur Abgabe in Form einer Nichtbestrafung" erhalten. Diese "kleine Amnestie" soll nicht gelten, wenn dem Besitzer vor der Übergabe der Waffe schon "die Einleitung des Straf- oder Bußgeldverfahrens wegen der Tat bekannt gegeben worden ist" oder wenn er zum Zeitpunkt der Übergabe weiß oder damit rechnen muss, dass der Verstoß bereits ganz oder teilweise entdeckt ist.