Berlin: (hib/HLE) Die Bundesregierung soll die genaue Schadenssumme, die durch Manipulationen an der Leipziger Strombörse entstanden ist, beziffern. Dies fordert die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einem Antrag ( 16/12692). Darin heißt es, die deutschen Kartellbehörden hätten die Pflicht, Manipulationen von Stromhandelspreisen zu untersuchen und die entstandenen Vorteile abzuschöpfen. Ermittlungsverfahren der EU-Kommission hätten bedenkliche Manipulationsmöglichkeiten wie die so genannte Kapazitätszurückhaltung zu Tage gefördert. Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zitiert aus einer Entscheidung der EU-Kommission aus dem Februar dieses Jahres, in der es heißt, es bestehe Grund zu der Annahme, dass zwischen 2002 und 2007 verfügbare Erzeugungskapazität über mehrere Jahre zurückhalten worden sei, "um damit einen Anstieg der Strompreise zum Nachteil der Verbraucher zu bewirken".

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen schreibt weiter, durch das Zurückhalten von Kapazität sei der Preis an der Leipziger Strombörse in die Höhe getrieben worden. Ein nicht unwesentlicher Teil der Preiserhöhung von 20 Euro (2002) auf über 60 Euro (2007) dürften aus Verstößen deutscher Stromkonzerne gegen das Kartell- und Börsenrecht resultieren. Experten würden die Mehreinnahmen der Stromkonzerne auf viele Milliarden Euro taxieren, die von den Verbrauchern hätten aufgebracht werden müssen.