Berlin: (hib/STO) Unabhängige Beobachter sollen nach dem Willen der Fraktion Die Linke Fälle unverhältnismäßiger oder ungesetzlicher Gewaltanwendung der Polizei in Deutschland untersuchen. Auch sollten sie unter anderem "uneingeschränkt als Beschwerdestelle nach polizeilichen Fehlhandlungen" zur Verfügung stehen, heißt es in einem Antrag der Fraktion (16/12683), der am Donnerstagabend erstmals im Bundestagsplenum behandelt wird.

Darin fordern die Abgeordneten von der Bundesregierung eine Initiative im Rahmen der Innenministerkonferenz mit dem Ziel, in allen Bundesländern und im Bund "polizeiunabhängige Beschwerde- und Untersuchungsmechanismen" einzurichten. Dies solle durch die "Einrichtung unabhängiger Beauftragter zur Untersuchung von Polizeigewalt" erfolgen. Auch soll die Bundesregierung dem Bundestag laut Antrag bis zur Sommerpause eine Konzeption für die Einrichtung eines solchen Beauftragten auf Bundesebene vorlegen.

In der Begründung verweisen die Abgeordneten unter anderem auf mehrere Fälle, in denen Menschen "auf nicht eindeutig geklärte Weise" in staatlicher beziehungsweise polizeilicher Obhut gestorben seien. Auch gingen immer wieder Beschwerden bei Flüchtlingsräten und Opferberatungsstellen ein, bei denen geltend gemacht werde, "ohne ersichtlichen Grund und offenbar anknüpfend allein an die Hautfarbe durch die Polizei kontrolliert, diskriminiert und gedemütigt" zu werden. Die Bereitschaft der Polizei in Deutschland, "Fehlhandlungen und strukturelle Probleme von außen betrachten zu lassen", sei derzeit jedoch nur gering vorhanden. Dabei könnten unabhängige Beauftragte "die Polizei auf Defizite und Fehlhandlungen aufmerksam machen und zu deren Beseitigung beitragen".