Berlin: (hib/SKE) Die FDP-Fraktion will erreichen, dass Länder und Kommunen Bundesmittel für Bildungseinrichtungen aus dem Konjunkturpaket II ohne Zweckbindung einsetzen dürfen. In einem Antrag ( 16/12668) fordern die Liberalen die Bundesregierung auf, sich dafür einzusetzen, dass die Bildungsmittel aus dem Konjunkturpaket II nicht zur energetischen Sanierung von Gebäuden genutzt werden müssen.

Zur Begründung heißt es, bei der Darstellung des Konjunkturpaketes II als "Bildungsprogramm" seien die bei der Föderalismusreform I getroffenen Vereinbarungen völlig ausgeblendet worden. Investitionen in allgemeine Baumaßnahmen im Schulbereich seien unzulässig. Ebenso wenig könne der von den Ländern zur komplementären Finanzierung bereitgestellte Anteil des Programms für allgemeine Bildungsaufgaben herangezogen werden. Aufgrund unterschiedlicher Interpretationen gebe es in den Ländern divergierende Vorgaben, wie mit den Bundesmitteln umgegangen werden soll. Angesichts der Höhe des Investitionsbedarfs im Bildungsbereich stünden die Länder deswegen vor einem fast unlösbaren Problem.