Berlin: (hib/STO) Die Fraktion Die Linke will die "Krankenversicherung für Selbständige bezahlbar gestalten". Dazu sollen unter anderem die monatlichen Mindestbeiträge für freiwillig in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) versicherte Selbständige auf etwa 125 bis 130 Euro abgesenkt werden, wie aus einem Antrag der Fraktion ( 16/12734) hervorgeht. Die Bundesregierung soll dem Antrag zufolge dazu einen entsprechenden Gesetzentwurf vorlegen.

Zur Begründung verweisen die Abgeordneten darauf, dass Selbständige in der GKV als freiwillig Versicherte geführt würden. Bei der Festsetzung ihres Beitrages werde ein Mindesteinkommen von 1.890 Euro angenommen. Daraus errechne sich bei einem Beitragssatz von 15,5 Prozent eine monatliche Beitragszahlung von rund 290 Euro. Viele Selbstständige erreichten aber deutlich geringere Einkommen und würden durch die Zahlung der Beiträge finanziell überfordert.

Nur wenn sie zudem hilfebedürftig im Sinne des Sozialgesetzbuches II oder XII würden, könne der Betrag abgesenkt werden, heißt es in der Begründung weiter. Dann gelte als geringstes anzunehmendes Einkommen eine Summe von 1.260 Euro im Monat, woraus eine Beitragszahlung von rund 190 Euro resultiere. Auch dies könne nach Ansicht der Linksfraktion "noch deutlich zu hoch sein".