Berlin: (hib/BOB) Eine Anhörung des Rechtsausschusses am 4. Mai soll sich mit den Ergebnissen der sogenannten Föderalismuskommission II befassen, zu der die beiden Regierungsfraktionen CDU/CSU und SPD zwei Gesetzentwürfe ( 16/12400, 16/12410) vorgelegt haben. Die Kommission hatte unter anderem vorschlagen, dass im Grundgesetz eine "Schuldenbremse" für die öffentlichen Haushalte festgeschrieben werden soll. Die Anhörung, die im Marie-Elisabeth-Lüders-Haus, Raum 3.101 (Anhörungssaal) stattfindet, ist unterteilt in Finanz- und Verwaltungsthemen. Sie beginnt um 10 Uhr und soll bis gegen 18.30 Uhr dauern. Anmeldungen bitte unter rechtsausschuss@bundestag.de

Zu den Finanzthemen sind eingeladen Professor Lars P. Feld, Ruprecht-Karls-Universität Heidelberg (Alfred-Weber-Institute for Economics); Professor Clemens Fuest, Universität Oxford, Vorsitzender des Wissenschaftlichen Beirats beim Bundesfinanzministerium; Professor Ulrich Häde, Europa-Universität Viadrina, Lehrstuhl für Öffentliches Recht; Professor Gustav A. Horn, Institut für Makroökonomie und Konjunkturforschung der Hans-Böckler-Stiftung aus Düsseldorf; Professor Peter M. Huber, Ludwig-Maximilians-Universität München, Lehrstuhl für Öffentliches recht und Staatsphilosophie; Professor Kai A. Konrad, Wissenschaftliches Zentrum Berlin für Sozialforschung; Professor Stefan Korioth, Universität München, Lehrstuhl für Öffentliches Recht und Kirchenrecht; Professor Klaus Lange, Justus-Liebig-Universität Gießen, Lehrstuhl für Öffentliches Recht und Verwaltungslehre; Professor Thomas Lenk, Direktor des Instituts für Finanzen an der Universität Leipzig; Professor Hans Meyer, Humboldt-Universität zu Berlin, Juristische Fakultät; Christian Mueller, Zürcher Hochschule für Angewandte Wissenschaften, Professor Wolfgang Renzsch, Otto-von-Guericke-Universität Magdeburg, Institut für Politikwissenschaft und Professor Christian Seiler, Eberhard-Karls-Universität Tübingen, Lehrstuhl für Staats- und Verwaltungsrecht, Finanz- und Steuerrecht.

Zu den Verwaltungsthemen werden gehört Professor Ulrich Blum, Instiut für Wirtschaftsforschung aus Halle; Professor Thiess Büttner, Bereichsleiter "Öffentliches Sektor" beim ifo-Institut für Wirtschaftsforschung aus München; Jörg Freiherr Frank von Fürstenwerth, Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft; Professor Klaus-Dieter Drüen, Heinrich-Heine-Universität Düsseldorf, Juristische Fakultät; Professor Dirk Heckmann, Universität Passau, Lehrstuhl für Öffentliches Recht, Sicherheitsrecht und Internetrecht; Professor Hans-Günter Henneke, Deutscher Landkreistag, Berlin; Stefan Hentschel, Behörde für Wissenschaft und Gesundheit aus Hamburg; Professor Peter M. Huber, Universität München; Hans-Peter Kröger, Deutscher Feuerwehrverband, Berlin; Jens Lattmann, Leiter des Dezernats Umwelt und Wirtschaft des Deutschen Städtetages NRW aus Köln; Dieter Ondracek, Deutsche Steuer-Gewerkschaft, Berlin; Michael Sauthoff; Oberverwaltungsgericht Greifswald; Professor Jochen Schneider, Rechtsanwalt aus München; Privatdozent Thorsten Siegel; Deutsches Forschungsinstitut für öffentliche Verwaltung, Speyer; Professor Spiros Simitis, Goethe-Universität Frankfurt am Main, Fachbereich Rechtswissenschaft, Forschungsbereich für Datenschutz; Professor Thomas Straubhaar, Hamburgisches WeltWirtschaftsInstitut; Professor Wolfgang Wiegard, Universität Regensburg, Institut für Volkswirtschaftlehre und Professor Joachim Wieland; Hochschule für Verwaltungswissenschaften.