Berlin: (hib/BOB) Die FDP-Fraktion möchte wissen, ob die Bundesregierung der Auffassung ist, dass für die Verfolgung von Piraterie ein eigener internationaler Gerichtshof sinnvoll wäre. In einer Kleinen Anfrage ( 16/12754) weisen die Liberalen darauf hin, dass es sei bisher nicht gelungen sei, die Zahl der seeräuberischen Übergriffe nachhaltig zu reduzieren. Es komme im Einsatzgebiet nach wie vor unvermindert zu seeräuberischen Übergriffen und auch zu Kaperungen von Schiffen. Von diesen Angriffen seien wiederholt auch deutsche Schiffe und Besatzungen betroffen. Wenn der Piraterie Verdächtige von deutschen Kräften festgehalten würden, sei die Frage, ob, und wenn ja, wo eine Strafverfolgung stattfinden solle. Die Abgeordneten erkundigen sich deshalb weiter, wie aus Sicht der Bundesregierung die Zusammensetzung, die Zuständigkeit, die Kompetenz sowie die Finanzierung dieses zu schaffenden internationalen Gerichtshofs gestaltet werden könne.