Berlin: (hib/HLE) Nach Außenprüfungen der Finanzämter bei Personen mit Jahreseinkommen von mehr als 500.000 Euro erkundigt sich die FDP-Fraktion in einer Kleinen Anfrage ( 16/12756). Die Bundesregierung soll mitteilen, wie viele Personen mit so hohem Jahreseinkommen in Deutschland leben und wie viele Außenprüfungen bei diesem Personkreis seit Oktober 2005 stattgefunden hätten. Die Bundesregierung soll außerdem darlegen, ob sie diesen Personenkreis als "Einkommensmillionäre" bezeichnet und welche Mehreinnahmen durch die geplanten "anlasslosen Außenprüfungen" erwartet werden. Die FDP-Fraktion weist darauf hin, dass der Bundesrechnungshof bereits 2006 kritisiert habe, dass Personen mit mindestens 500.000 Euro Jahreseinkommen nur unzureichend überprüft würden. Nachdem die Regierung drei Jahre lang keinen Handlungsbedarf habe erkennen können, fragt die FDP-Fraktion, welche Faktoren jetzt zu einer anderen Einschätzung der Lage durch die Bundesregierung geführt hätten.