Berlin: (hib/LEU) Die Gesundheitsvorsorge soll unterstützt und gesundheitsbewusstes Verhalten gefördert werden, sofern nicht spezielle Tarife betroffen sind. Dafür hat sich der Petitionsausschuss am Mittwochmorgen ausgesprochen und einstimmig beschlossen, die zugrunde liegende Eingabe den Fraktionen des Deutschen Bundestages zur Kenntnis zu geben und dem Bundesministerium für Gesundheit als Material zu überweisen. Damit soll sichergestellt werden, dass das Anliegen des Petenten in die Vorbereitung eines geplanten Gesetzes zur Stärkung der Gesundheitsförderung einbezogen wird.

Im konkreten Fall weist der Petent darauf hin, dass durch gesundheitsbewusstes Verhalten, beispielsweise durch sportliche Aktivitäten, viele schwere Erkrankungen und Verletzungen erheblich reduziert werden können. Zudem trete eine erhebliche Entlastung der Sozialversicherung ein. Er fordert daher unter anderem Informationskampagnen für Gesundheitssport und flächendeckende Angebote für Sturzprophylaxe. Aus Sicht des Petenten müsse gesundheitsbewusstes Verhalten auch finanziell gefördert werden, indem in der gesetzlichen Krankenversicherung Tarife für "Gesundheitsbewusste" und für "Gesundheitsmuffel" eingerichtet werden.

Der Petitionsausschuss betont, dass eine möglichst frühzeitige und wirksame gesundheitliche Prävention und Gesundheitsförderung einen wichtigen Beitrag für den Erhalt der Gesundheit der Bevölkerung darstelle. Er verweist auf den geplanten Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Stärkung der Gesundheitsförderung, der dem Bundestag bislang jedoch noch nicht vorliege. Mit dem Gesetz sollen die Voraussetzungen dafür geschaffen werden, dass Gesundheitsförderung und die Vermeidung von Krankheiten auch im Bereich der Sozialversicherung gestärkt werden. Neben Akutbehandlungen, der Rehabilitation und der Pflege sollen Gesundheitsförderung und Prävention zu einer eigenständigen Säule im Gesundheitswesen ausgebaut werden. Zudem seien bundesweite Aufklärungsmaßnahmen vorgesehen. Bezüglich der Forderung nach finanziellen Förderungen verweist der Ausschuss auf das Recht der Krankenkassen, gesundheitsbewusstes Verhalten zu belohnen. Spezielle Tarife für "Gesundheitsbewusste" oder "Gesundheitsmuffel" seien dem solidarisch finanzierten System der gesetzlichen Krankenkasse jedoch fremd.