Berlin: (hib/CHE) Die Linke konnte sich mit ihrer Forderung, einen öffentlich geförderten Beschäftigungssektor mit 500.000 Arbeitsplätzen zu schaffen, nicht durchsetzen. Einen entsprechenden Antrag ( 16/12682) lehnte der Ausschuss für Arbeit und Soziales am Mittwochvormittag ab. Die Linken wiesen auf die seit Jahren problematische finanzielle Situation der Kommunen hin, die dazu führe, dass oft nur noch die nötigsten Pflichtaufgaben erfüllt werden können. Deshalb könne man dort viele Arbeitslose sinnvoll einsetzen. "Wir halten eine Ausweitung des öffentlich geförderten Beschäftigungssektors nicht für den richtigen Weg aus der Krise", hielt die CDU/CSU-Fraktion dagegen. Nötig sei vielmehr die Sicherung der Arbeitsplätze, wie zum Beispiel durch die längere Zahlung von Kurzarbeitergeld, aber nicht ein "staatlich gelenkter Pseudoarbeitsmarkt". Ähnlich argumentierte die FDP. "Tun Sie alles, damit es sich lohnt, Unternehmer zu sein und nehmen Sie eine Steuerreform in Angriff", lautete deren Forderung an die Bundesregierung. Dieser Meinung konnte sich die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen nicht anschließen. "Wir brauchen einen sozialen Arbeitsmarkt und haben zu lange in passive Leistungen investiert". Allerdings kritisierten die Grünen die Größenordnung der Linken-Vorschläge als überdimensioniert. Sie bemängelten ferner das Festhalten der Linken an den Bundesprogrammen "Kommunal-Kombi" und "Job-Perspektive", die die Grünen als gescheitert betrachten. Viele Kommunen könnten es sich schlicht nicht leisten, ihren Eigenanteil dafür aufzubringen. Dieser Auffassung widersprach die SPD energisch. Das Problem dieser Programme liege in der fehlenden Bereitschaft vor Ort, diese umzusetzen. "Wer den Kommunal-Kombi einsetzen will, der kann ihn auch erfolgreich umsetzen."