Berlin: (hib/STO) Mit der Einführung einer Bürgerversicherung will die Fraktion Die Linke eine "dauerhafte und solide Finanzierung für das Gesundheitssystem und für die Pflege" gewährleisten. Alle in Deutschland lebenden Menschen sollten Mitglieder dieser Bürgerversicherung werden, heißt es in einem entsprechenden Antrag ( 16/12846), der am Donnerstag auf der Tagesordnung des Bundestagsplenums steht. Dabei solle sich der Beitrag nach der individuellen finanziellen Leistungsfähigkeit richten. Alle Bürger sollen dabei nach den Vorstellungen der Fraktion den gleichen prozentualen Beitragssatz auf ihre Einkünfte aus Erwerbseinkommen, Mieten und Kapitalerträgen zahlen. Arbeitgeber sollen danach die Hälfte der Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträge auf Löhne und Gehälter ihrer Beschäftigten tragen.

Der Vorlage zufolge soll die Bürgerversicherung für alle Menschen in der Krankenversicherung eine umfassende zuzahlungsfreie Regelversorgung garantieren und in der Pflege eine qualitativ hochwertige Versorgung gewährleisten. Die Rolle der privaten Kranken- und Pflegeversicherung soll laut Antrag auf Zusatzversicherungen beschränkt werden.

Zugleich fordert die Fraktion die Bundesregierung auf, einen Gesetzentwurf für eine schrittweise Reform der Pflegeabsicherung vorzulegen, der noch in dieser Legislaturperiode verabschiedet werden solle. Ferner dringen die Abgeordneten auf ein Präventionsgesetz zur Verringerung "sozial-, geschlechts-, behinderungs- und migrationsbedingter Ungleichheiten der Gesundheitschancen". Zudem wollen sie als "Sofortmaßnahme" sichergestellt sehen, dass die Einnahmen der gesetzlichen Krankenkassen über den Gesundheitsfonds deren Ausgaben dauerhaft zu 100 Prozent decken. Einnahmeausfälle durch geringere Beitragszahlungen müssten über einen entsprechenden Steuerzuschuss kompensiert werden.