Berlin: (hib/STO) Im Februar dieses Jahres sind in Deutschland insgesamt 1.085 politisch rechts motivierte Straftaten registriert worden. Darunter waren 28 Gewalttaten und 793 Propagandadelikte, wie die Bundesregierung in ihrer Antwort ( 16/12636) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke ( 16/12541) berichtet. Bei 122 Straftaten - darunter 27 Propagandadelikte und 10 Gewalttaten - sei ein fremdenfeindlicher Hintergrund festgestellt worden. Dem Themenfeld "Hasskriminalität" seien 210 Straftaten zugeordnet worden, von denen 43 Propagandadelikte und 13 Gewalttaten gewesen seien.

Insgesamt 37 Menschen wurden im Februar infolge politisch rechts motivierter Straftaten verletzt, wie es in der Antwort weiter heißt. Zu den 1.085 Straftaten seien insgesamt 493 Tatverdächtige ermittelt und 10 Personen festgenommen worden. Haftbefehl wurde den Angaben zufolge in keinem Fall erlassen.