Berlin: (hib/HLE) Das Ziel der Haushaltskonsolidierung darf nicht aufgegeben werden, fordert die FDP-Fraktion in einem Antrag für ein "Wachstumsprogramm zur Überwindung der Rezession" ( 16/12887). Zur Konsolidierung gehörten neben einer wirksamen Schuldenbremse im Grundgesetz ein verbindlicher Schuldentilgungsplan, um die Belastung kommender Generationen nicht noch weiter ansteigen zu lassen. Viele der jetzt notwendigen Maßnahmen würden den Kreditbedarf des Staates und damit die Neuverschuldung erhöhen. "Bei Wiederanspringen der Konjunktur hat ein ausgeglichener Haushalt oberste Priorität", fordert die FDP-Fraktion in ihrem Antrag. Jetzt räche es sich, dass in den vergangenen Jahren mit guter Konjunktur die Verschuldung nicht abgebaut, sondern im Gegenteil weiter erhöht worden sei.

Gegenstand des Wachstumsprogramms muss nach Ansicht der FDP-Fraktion eine grundlegende Steuerreform "mit niedrigeren, einfacheren und gerechteren Steuern" sein. Außerdem müssten "die schlimmsten Auswirkungen der Unternehmensteuerreform" wieder beseitigt werden. Die Reform sorge für eine Beschleunigung des Abschwungs, kritisiert die FDP-Fraktion. Korrigiert werden müssten die Zinsschranke, die Verlustverrechnung beim sogenannten Mantelkauf, die Besteuerung von Funktionsverlagerungen sowie Hinzurechnungen bei der Gewerbesteuer. Aus der befristeten degressiven Abschreibung soll eine Dauerregelung werden. Außerdem fordert die FDP-Fraktion die Wiedereinführung der Abschreibung für geringwertige Wirtschaftsgüter in der ursprünglichen Form.

Der Flughafenausbau soll beschleunigt werden, fordert die FDP-Fraktion. Für Modernisierungs- und Erweiterungsinvestitionen in deutsche Flughäfen stünden 20 Milliarden Euro bereit. Planfeststellungsverfahren müssten deutlich gestrafft werden. Verkürzte Planfeststellungsverfahren sollen auch beim Ausbau der Stromnetze zum schnelleren Einsatz der Investitionen in Höhe von 40 Milliarden Euro führen. Die Klima- und Energiepolitik soll nach den Vorstellungen der FDP-Fraktion das Ziel haben, dass die deutsche Energiewirtschaft die vorgesehenen Investitionen in Höhe von 40 Milliarden Euro in einen modernen und klimafreundlichen Kraftwerkspark in Deutschland investiert und nicht im Ausland.